Zensursula und das Halbwissen

120px-d-p006_zutritt_fuer_unbefugte_verbotenEs ist also so weit. Seit heute Vormittag hat Deutschland den ersten Zensurvertrag verpasst bekommen. Herzliches Beileid. Die grossen deutschen Internetprovider labern dünne Suppe und löffeln diese gemeinsam mit unserer Bundesfamilienrapunzel Ursula von der Leyen pressewirksam aus. Die BILD-Fraktion applaudiert, denn Kinderraubkopierer gehören eh‘ ausgesperrt. Zeitgleich fragt sich Generation „Ich bin ja schon drin“ aber auch, ob nun Seiten mit „Teen“ im Porn betroffen sind oder nicht. Das wäre ja dann unfair, ne. Die sind ja schon über 18, oder?

Wie der Chaos Computer Club bereits im Februar berichtete brauchen die User aber keine Angst haben. Ganz ordentlich deutsch werden die Sperrdaten nur Wochentags vom BKA übermittelt, denn Kinderschänder arbeiten bekanntlich nicht am Wochenende, da müssen sie ja in die Kirche gehen, sich um die eigenen Kinder kümmern oder neue Opfer am Spielplatz anfüttern. Vorerst also nur als Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gedacht, legt die Gesetzlage in Wirklichkeit aber durch die Hintertür das Fundament zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten. Super gelöst, auf unsere Politiker können wir uns verlassen.

gesperrt1Die Betreiber von Webservern und die Produzenten, welche die grausamen Inhalte anbieten, gehören mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft, was für die Strafverfolgungsbehörden sogar auf internationaler Basis eigentlich kein Problem darstellt. (Schliesslich überfallen wir ja auch Länder auf den reinen Verdacht hin, dass sie keine Demokratie haben könnten oder so…) Stattdessen aber werden Filter angelegt die etwa so effektiv sind wie ein Kaffeefilter mit dem man versucht das Klärwasser zu säubern.

Man stelle sich das Internet mal vor wie die A5: mehrere Fahrspuren, meistens kein Tempolimit, Spurwechsel jederzeit mit oder ohne Blinken möglich. Dann kommt Tante ZensUrsula von der Leyenspieltruppe und stellt auf einer Fahrspur ein kleines Plastikwarndreieck auf:

„So, Autobahnvollsperrung fertig, wo sind die Reporter, hab ich das nicht toll gemacht, ich hab‘ die Haare schön.“

Ich wundere mich wirklich sehr über so viel Ignoranz. Es geht nicht, es geht nicht, es geht nicht. Es wird einfach drumherum oder darüber hinweg gefahren. Fertig. Eigentlich könnte man den Sperrvertrag (pdf) auf den § 9, die Salvatorische Klausel reduzieren:

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag lückenhaft sein sollte.

Waaaah? Heisst das „Macht was ihr wollt so lange ihr einen TerrorKinderBombenlegerRaubkopie-Aufkleber draufpappt? Shocking.

Piraten im Netz

pbPirateBay wäre die nächste Posse die gerade gerissen wird. Vor lauter Mediengebrüll wird leider fast schon krampfhaft übersehen, dass es sich bei PirateBay mehr oder weniger um eine Art Suchmaschine handelt. Man kann all diese Informationen auch auf den grossen Suchmaschinen finden. Diese also bitte gleich mitverklagen, sperren und verbieten. The Pirate Bay stellt selbst keine zu tauschenden Daten zur Verfügung, sondern lediglich Informationen zu diesen in Form von .torrent-Dateien, anhand derer sich Anbieter und Nachfrager bestimmter Dateien untereinander verbinden können. Grob gesagt verklagt die Musikindustrie gerade ein schwedisches Onlinekäseblatt welches kostenlos Kleinanzeigen bereitstellt. Wenn ich per Inserat auf ein gestohlenes Fahrrad der Marke Schlawunzke stosse, verklagt dann die Firma Fahrrad-Schlawunzke die Frankfurter Rundschau? Wohl kaum. Aber so geschieht es gerade da draussen. So geht das nicht. So nicht.

Ich persönlich kaufe Musik und Software, denn ich kenne zu viele Leute die wirklich ihr Herzblut reinhängen und tatsächlich auch Nahrung und Klamotten benötigen. Manch ein Programmierer soll sich sogar erfolgreich vermehrt haben, hungrige Mäuler sind zu stopfen. Also kauft, Freunde, kauft. Es kann aber nicht angehen, dass sich ganze Industriezweige zusammenrotten und die Justiz irreführen um die eigenen Pfründe zu sichern.

So weit die Lage der Nation. Gute Nacht, Deutschland.

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